Cefaclor

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Aufgestellten Kriterien für die kosmetische Verwendung von Stoffen muss die Patentierbarkeit eines als kosmetisch beanspruchten chirurgischen Verfahrens demzufolge verneint werden, wenn die kosmetische Verwendung in dem Anspruch nicht als ein dem beanspruchten Verfahren inhärentes technisches Merkmal, sondern nur als bloe Absicht des Anmelders beschrieben ist s. auch G 2 88, ABl. EPA 1990, 93, nach der ein Merkmal, das nur in der Vorstellung desjenigen besteht, der die beanspruchte Erfindung ausführt, als subjektives, nichttechnisches Merkmal anzusehen ist, das für die Beurteilung der Patentierbarkeit nicht relevant ist ; . B. Ausnahmen von der Patentierbarkeit Gegen die öffentliche Ordnung verstoende Erfindungen In der Sache T 606 03 betraf die Patentanmeldung eine transgene Maus. In Anlehnung an die Entscheidung T 315 03 ABl. EPA 2006, 15 ; prüfte die Kammer, ob Regel 23d d ; EPÜ anzuwenden war. Der Anspruch des Hauptantrags war auf eine Maus gerichtet, bei der die Veränderung der genetischen Identität zu einem mutierten Phänotyp führte. Es wurde nicht bestritten, dass die mutierte Maus in Fällen leiden würde, in denen es sich bei dem mutierten Gen um ein essenzielles Gen handelte. In der Patentanmeldung wurde erläutert, wie sich konditionale Mutationen einsetzen lassen, um die Zweckmäigkeit von Genen und ihren Produkten als Target für die Medikamentenentwicklung auszuloten. Mit der Genfallentechnologie erzeugte mutierte Mäuse lieen "mitunter" auf die biologische Bedeutung eines bestimmten Gens schlieen. Dieser Aussage entnahm die Kammer, dass nicht alle mutierten Mäuse von medizinischem Nutzen oder gar von wesentlichem medizinischen Nutzen wären, weil der zu erwartende Nutzen zumeist von früheren Forschungen zur Rolle des Target-Gens bei einem bestimmten Krankheitsbild abhängig wäre. Daher befand die Kammer, dass der Anspruch Mäuse mit einer genetisch veränderten Identität umfasste, bei denen das wahrscheinliche Leiden und der wahrscheinliche medizinische Nutzen für den Menschen oder das Tier nicht ausgewogen waren. Somit fiel der beanspruchte Gegenstand unter die Ausnahmen von der Patentierbarkeit gemä Artikel 53 a ; und Regel 23d d ; EPÜ.

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11. Combinaison de contraceptifs oraux 12. ARA-II 13. Combinaison d'inhalants 14. AINS.